Einrichtung eines städtischen Klimafonds bei Nichterreichung der CO2-Ziele und Investition in Projekte zum Klimaschutz aus diesem Fonds

Die im Energiekonzept 2050 festgehaltenen Ziele zur kontinuierlichen Absenkung der Treibhausgasemissionen auf 2t CO2-Aequivalente pro Einwohner im Jahr 2050 sind verbindlich. Dies wurde durch die Stimmbevölkerung anlässlich der Volksabstimmung über den „Grundsatzbeschluss zum Energiekonzept 2050“ beschlossen. Derzeit liegen wir mit den bereits umgesetzten Massnahmen unterhalb des geplanten Absenkpfades, sind also besser als geplant. Ob dies so bleibt, ist jedoch fraglich. Sollten diese Ziele nicht erreicht werden, besteht Handlungsbedarf. Eine mögliche Option wäre, als Kompensation bei Nichterreichung der CO2-Reduktionsziele Einlagen in einen zu schaffenden Klimafonds der Stadt Winterthur zu tätigen. Die darin enthaltenen Geldmittel sollen ggf. ausschliesslich zur Finanzierung von Projekten zum Klimaschutz verwendet werden dürfen. Die Äufnung von Geldmitteln durch Spenden von Dritten, Legaten und dergleichen wäre eine zusätzliche Option, um die Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Derzeit fehlen jedoch die rechtlichen Grundlagen für die Bildung eines solchen Klimafonds.