Angemessene Restwassermengen und Biodiversität

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Kantone bei jeder Restwassersanierung verpflichtet, Sach- und Rechtsgrundlagen vorzulegen, welche endlich "angemessene Restwassermengen" vorsieht, wie seit 1975 im Artikel 76 Absatz 3 BV vom Volk gefordert. Hat eine Behörde über die Bewilligung des Baus, einer Erweiterung, Erneuerung oder Sanierung eines Wasserkraftwerkes zu entscheiden, so ist das nationale Interesse an der uneingeschränkten Respektierung verfassungskonformer "angemessener Restwassermengen" bei der Interessenabwägung als vorrangig zu betrachten; dies gilt auch, um den drohenden Rückgang der Biodiversität möglichst zu verhindern. Davon ausgenommen sind kommunale und regionale Trinkwasser- sowie Pumpspeicherkraftwerke von nationaler Bedeutung.
Angemessene Restwassermengen und Biodiversität
Angemessene Restwassermengen und Biodiversität